Die Landespolitik ist gefordert! Wird der Traum vom Nationalpark Senne-Eggegebirge Realität...
...wichtig für den Erhalt einzigartiger Arten die nur hier vorkommen

Ein Artikel von Martin Hase

Am 22. April 2012 fand die Landesdelegiertenversammlung des BUND in Bielefeld statt. Zentrales Thema dieser Konferenz war unter anderem die Einrichtung des Nationalparks Teutoburger Wald Eggegebierge sowie die die Errichtung eines Nationalparks auf dem Gebiet des Truppenübungsplatzes Senne, wenn die Britischen Truppen das Gelände 2020 verlassen haben. Es gibt Überlegungen bereits jetzt den Nationalpark Senne auszurufen während die Briten das Gelände noch nutzen.

Bild: Truppenübungsplatz Senne

Mindestens 50 % des Nationalparkgebietes bleibt nach der Einrichtung der Natur überlassen. Das ist auf dem Gebiet der Senne geplant. Der internationale Standard für Nationalparks verlangt sogar ein Gebiet von 75 % was für den Teutoburger Wald/Eggegebierge vorgesehen ist.

Die Landesdelegiertenkonferenz hat sich einstimmig für die Errichtung eines Nationalparks Teutoburger Wald/Eggegebirge/Senne ausgesprochen.

Die Senne ist ein besonders wertvolles Gebiet, da sich dort seit dem 18. Jahrhundert fast ununterbrochen ein Truppenübungsplatz befunden hat und menschliches Eingreifen gering war. Es gibt dort aufgrund des mageren Sandbodens Arten die weltweit nur in der Senne vorkommen. Auch andere seltene Pflanzen haben sich in der Senne angesiedelt. In diesem Naturraum besteht eine einzigartige Artenvielfalt und Biodiversität.

Kein weiteres Bibliothekssterben für Essen!

(Das gab es schon einmal, es liegt schon ein paar Jahre zurück und damals gab es eine Bürgerinitiative gegen die Bibliotheksschließung. Die Fotos sind aus dieser Zeit)

Grüne Ratsfraktion will Schließungen in Stoppenberg, Kray und Holsterhausen verhindern

Bereits Ende April hatte sich die kulturpolitische Sprecherin der Grünen, Ratsfrau Lisa Mews gegen weitere Bibliotheksschließungen im Norden, wie auch in Holsterhausen gewandt. In der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Integration am 2. Mai wurde allerdings noch nicht über die Zukunftsplanung der Stadtbibliothek Essen entschieden. Tatsächlich stellte die Bibliotheksleitung vorerst nur die aktuelle Sachlage dar, die durch die katastrophale Haushaltslage der Stadt erhebliche Löcher in den Personalbestand gerade der Bibliothekszweigstellen reißt. Obwohl die Grünen den Sparkurs der Stadt grundsätzlich mittragen, formulieren sie hier ihren Widerstand gegen Kürzungen dieser wichtigen kulturellen Basisangebote.

Grüne Ratsfrau Lisa Mews: „Gerade in den Stadtteilen, in denen besonders viele Kinder heranwachsen, die in den Bereichen Lesen und Sprache Defizite aufweisen, müssen Bibliotheken mit guten Konzepten die erste Anlaufstelle für Kinder und Jugendliche sein. Eine Schließung von Bibliotheksangeboten ausgerechnet in diesen Stadtteilen kommt für uns nicht in Frage. Wir verschließen uns nicht Überlegungen, wie mittels Synergien Personal- und Sachkosten gespart werden können, aber im Grundsatz steht für die grüne Ratsfraktion fest: in den Stadtteilen Stoppenberg, Kray und Holsterhausen muss ein Angebot der Stadtbibliothek erhalten werden. Nach der breiten parteiübergreifenden Ablehnung der Schließungspläne gehen wir jedoch davon aus, dass sich keine politische Mehrheit für die Schließung findet.“

SPD halbierte Bibliotheksnetz

Allerdings war es seit Mitte der achtziger Jahre in Essen immer so, dass auch gegen den Widerstand der Grünen das Bibliotheksnetz abgebaut wurde und hauptsächlich nur noch in die Zentrale in der Stadtmitte investiert wurde.

Grünes Mobilitätskonzept für Essen

Während in der Energiepolitik inzwischen ein breiter Konsens für einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien und verstärkte Anstrengungen zur Energieeinsparung besteht, verharrt die Verkehrspolitik in Essen häufig noch in den alten Mustern und Denkweisen einer Autovorrangpolitik. Derzeit werden in Essen ca. 54 % der Wege mit dem PKW, 16 % mit dem ÖPNV, 3 % mit dem Rad und 27 % zu Fuß zurückgelegt. In vielen anderen Städten Deutschlands liegt der Anteil des Umweltverbundes (Rad, ÖPNV, Fußgänger) erkennbar höher. Dies zeigt den starken Nachholbedarf in Essen bei der Stärkung des Umweltverbundes.

Steigende Energiepreise, schwindende fossile Ressourcen, die verkehrsbedingten Feinstaub-, Lärm- und Stickoxid-Belastungen, Klimaschutzanforderungen, der demografische Wandel und nicht zuletzt die knappen Mittel der öffentlichen Hand für die Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur machen eine Verkehrswende auch in Essen dringend notwendig.

Die Verkehrsprobleme lassen sich jedenfalls nicht mit dem Bau einer neuen Transitautobahn durch Essen, sondern nur durch ein grundsätzliches Umdenken in Richtung einer Verlagerung von Verkehrsströmen hin zur Nutzung von Bussen und Bahnen sowie des Rades lösen. Letztlich kann die Stadt Essen eine Verkehrswende aber nicht alleine voranbringen, sondern ist auf tatkräftige finanzielle Unterstützung des Bundes und des Landes angewiesen. Benötigt wird aber auch ein nachhaltiges Mobilitäts- und Verkehrswegekonzept für das westliche Ruhrgebiet. Hierbei müssen die Stadt Essen und ihre Nachbarstädte, der Regionalverband Ruhr, das Land sowie der Bund zielgerichtet zusammenarbeiten.

Straßenverkehr

Grundsätze

Der Straßenverkehr hat einen erheblichen Einfluss auf die Gestaltung und die Lebensqualität unserer Stadt. Das Ruhrgebiet verfügt bereits heute über eines der engmaschigsten Straßennetze in Europa. Vorrangiges Ziel muss es sein, die notwendigen Verkehre effizient und anwohnerfreundlich abzuwickeln, ohne dabei Transitverkehre anzuziehen. Straßenbauprojekte müssen demnach darauf ausgerichtet sein, bereits vorhandene Infrastruktur möglichst gut zu nutzen.

Einen Bau weiterer Autobahnen lehnen wir entschieden ab, weil jede neue Autobahn zusätzlichen Verkehr verursacht, keine zusätzlichen Wohlfahrtseffekte erzeugt und in Bau und Unterhalt langfristig nicht finanzierbar ist. Es kommt vielmehr darauf an, die vorhandene Autobahninfrastruktur zu sanieren und zu erhalten und allenfalls einen vorhandenen Hauptverkehrskorridor wie die A40 durch zusätzliche Fahrspuren leistungsfähiger zu machen.

Stoppt A 52 ! Bürgerversammlung schreibt offenen Brief an Ratsmitglieder

Gut besuchte Bürgerversammlung in Altenessen

Auf einer Bürgerversammlung am 26.3. informierte die Bürgerinitiative "Stoppt A 52" über den letzten Planungsstand der A52 in Essen und Umgebung. Im Ergebnis verabschiedeten die über 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer einstimmig folgenden offenen Brief an die Ratsmitglieder der Stadt Essen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben erfahren, dass die neuesten A 52- Planungen von „Straßen NRW“ nun auch für Altenessen keinen bergmännischen Tunnel mehr vorsehen. Die Umsetzung dieser Pläne würde für Jahre eine Schneise der Zerstörung durch Altenessen reißen. Viele Häuser müssten abgerissen werden, die geplanten, offen gebauten Abfahrten in Vogelheim würden unsere Stadtteile dauerhaft zerschneiden. Deshalb fordern wir Sie auf, diese Planungen zurückzuweisen.

Weiter fordern wir Sie auf, den Weiterbaus der A52 durch unsere Stadt generell ab-zulehnen. Nach dem eindeutigen Votum der Bürgerinnen und Bürger in Gladbeck gegen den A52-Weiterbau muss der Rat der Stadt Essen jetzt ein ebenso deutliches Stoppzeichen setzen. Das Signal kann nur heißen:

>> Nein zur Transitautobahn durch unsere Stadt!

>>> Stattdessen brauchen wir neue Verkehrskonzepte:

>>> Der Güterverkehr muss von der Straße auf die Schiene verlagert werden.

>>> Durchgangsverkehr ist aus der Stadt fernzuhalten.

>>> Wir brauchen den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).

>>> Wir brauchen eine bessere Taktung des ÖPNV.

>>> Wir brauchen eine bessere Vernetzung des ÖPNV zwischen den Städten der Metropole Ruhrgebiet und auch deren Randkommunen. Wir brauchen eine integrierte Verkehrsplanung.

>>> Wir brauchen Verkehrskonzepte bei denen Mensch und Umwelt im Vordergrund stehen und nicht einseitig der Bau neuer Autobahnen und Schnellstraßen.

Übersandt von Joachim Drell

Außerdem wurde von der GRÜNEN Ratsfraktion am 28. März 2012 folgender Antrag in den Rat eingebracht:

GRÜNER Bürgermeister Rolf Fliß besucht die A52 Bürgerinnitiative

Tagesordnungspunkt: Autobahn A 52

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Das Stahlbuch der Stadt Essen

eine kriegerische Hinterlassenschaft aus der nationalsozialistischen Diktatur

Ein Bericht von Walter Wandtke

Viele Großstädte im Ruhrgebiet leiden weiterhin darunter, dass sie so verwechselbar erscheinen und Ehrengäste aus der großen weiten Welt kaum Anhaltspunkte finden, zu unterscheiden, ob sie nun in den Einkaufsstraßen von Bochum, Essen oder Duisburg flanieren.

Zum Glück hat Essen hier mindestens drei Alleinstellungsmerkmale:

Wir besitzen immer noch Deutschlands höchstes Rathaus. Wir haben ein Weltkulturerbe Zeche Zollverein und nur wir haben statt eines Goldenen Buchs der Stadt, seit 1934 ein Stahlbuch. Warum die Stadtväter vordem nie auf die Idee verfallen sind, sich ein Goldenes Buch zuzulegen, wäre eine eigene Untersuchung wert. Auf jeden Fall besteht aller Grund zum Zweifel, dass unsere Stadt auf dieses Stahlbuch stolz sein darf.

Zum Bild: Essens Oberbürgermeister Dr. hans Toussaint, in seiner Amtszeit wurde das Stadtbuch wieder aus dem Archivkeller geholt. Bereinigt von allen Nazi-Schmuckseiten, wurde es nach dem 2. Weltkrieg mnit einer Unterschrift von Bundespräsident Theodor Heuss wieder eingeweiht.

Tatsächlich sprechen viele Argumente für die Abschaffung dieses nationalsozialistischen Ehrenbuchs aus den Anfängen des Dritten Reichs. Bereits der frühere sozialdemokratische Essener Kulturdezernent Dr. Wilhelm Godde und langjährige Weggefährte von Gustav Heinemann hatte sich in einem vor 12 Jahren veröffentlichten Buchaufsatz darüber beschwert, dass Essen weiterhin dieser martialischen Erfindung eines Nazi-Oberbürgermeisters huldigt.

Dieses Stahlbuch der Stadt Essen, verfertigt natürlich aus feinstem Kruppschen Edelstahl, wurde 1934 ausdrücklich angelegt, um symbolisch mit dem Dritten Reich eine „ neue Epoche der Stadt“ einzuläuten. Auch ein Jahr später, auf dem Reichsparteitag 1935 kam die besondere liebe Adolfs Hitlers für den Kruppstahl zu Ehren: „Die deutsche Jugend muss,flink wie Windhunde, zäh wie Leder und hart wie Kruppstahl werden.“ Für eine Ruhrmetropole im „Tausendjährigen Reich“ war Gold da natürlich ein viel zu weiches Material.

Zur Eröffnung Hitler und Göing

Im Juni 1934 war das Stahlbuch auf Anregung des ersten nationalsozialistischen Essener Oberbrügermeisters Dr. Theodor Reismann-Grone anläßlich der Stadtbesuche der damaligen Essener Ehrenbrger Adolf Hitler und Hermann Göring eingeführt worden. Der bisherige Stolz der Stadtwerbung über das bundesrepublikanische Alleinstellungsmerkmal eines Stahlbuchs könnte kurzfristig schrumpfen, wenn einmal Ehrengäste der Stadt erfahren sollten, dass sie mit ihren Stahlbucheintragungen eine faschistische Tradition weiterführen.